Günter Netzer for (Bundes-) President

Gestern fragte mich Herrmann Schmidt, Hofberichterstatter des FC St. Pauli, wen ich denn als neuen Bundespräsidenten mir wünschen würde. Nun, noch haben wir ja einen – und je mehr sich die vierte Gewalt ineinander schraubt, um sich ihre Macht zu demonstrieren, desto mehr hoffe ich, dass Wulff bleibt.

Aber nehmte ich dann doch an, ich könnte den Bundespräsidenten berufen, wäre also eine Art Ein-Mann-Bundesversammlung, dann käme für mich nur Günter Netzer in Frage. Geboren 1944 in Mönchengladbach ist er quasi ein Vorzeige-Trümmerjunge und hat die soziale Marktwirtschaft mit der Muttermilch aufgesogen. Mit ihm verbindet man keine Skandale, trotz schlimmer Fotos aus der Jugend ist er der einzige Mann, der ohne Hals sexy aussehen kann.

Wulff trägt ohnehin seine Frisur in der uninspirierten Hannover-Variante. Nun wählte ich das Original.

Der wichtigste Vorteil allerdings wäre, dass Günter Netzer bei seinen Ansprachen endlich einmal verstanden würde. Wir würden die großen politischen Zusammenhänge verstehen. Warum die Spanier die neuen Holländer sind zum Beispiel. Oder wieso die dänische Regierung ihren rassistischen Libero nicht aufgeben mag – und wie veraltet die politische Spielweise der Engländer sei – so wie die Portugiesen: ein Starensemble ohne Mannschaftsgeist.

Interviews gäbe es immer nur mit Gerhard Delling. Kai Dieckmann bliebe sicher von Anrufen eines Bundespräsidenten Günter Netzer verschont.

Je mehr ich darüber nachdenke …

“Abfall-Regelung”

Wieso ich mich in letzter Zeit immer wieder verlese kann mir vielleicht ein Freudianer erklären:

Die damalige Bleiberechtsregelung galt nur für Staatenlose aus dem Libanon, nicht für Türken. Auch ein Bleiberecht nach der im August in Kraft getretenen Altfall-Regelung hat das Gericht verneint.Es verwies darauf, dass Siala wegen unsachgemäßen Schlachtens zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Wer aus dem da oben schlau werden will, muss Unionspolitiker, Richter am OVG oder Leser von Shifting Reality werden.

“Kinderschutz”: Politiker fordern Christenregister für junge Touristen in der Türkei

114877134_68da811435_m.jpg

Normalerweise würde ich die Meldung, die uns da aus der Türkei erreicht für einen Scherz halten. Anscheinend meint sie aber eine neo-extremistische Gruppe aus der muslimischen Regierungspartei dort bitter ernst.

Nach den jüngsten Fällen von “Verführung Minderjähriger” soll ein zentrales Register in Ankara geschaffen werden, das alle westeuropäischen Touristen christlichen Glaubens erfaßt, die in die Türkei reisen. Auch alle jungen Männer und heranwachsende Deutsche zwischen 14 und 24 Jahren.

“Wir haben festgestellt, dass unter den gemeldeten Fällen, in denen junge Männer unsere Mädchen zu verführen versuchen, eine hohe Zahl an jungen Christen ist”, sagte der Vertreter der Muslimischen Demokraten in Ankara, Mustafa Bösbük, am Abend. “Das ist keine Schikane, sondern reine Prävention”. Wer seinen Willi zu verbergen wisse, der hätte nichts zu befürchten. Immerhin sei die Türkei ja eine offene Gesellschaft.

PEO, political executive officer

Das geht schon in die richtige Richtung, was bei Statler und Waldorf da drüben diskutiert wird.

Sicher kann niemand wollen, daß nur noch Lehrer und Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag sitzen — wohin sowas führt, sehen wir heute schon. Aber dagegen könnte man etwas tun, etwa indem man Abgeordnete so gut bezahlt, daß die politische Laufbahn auch für McKinsey-Partner und Superanwälte attraktiv wird.

Ich gehe da noch einen Schritt weiter: Die meisten Bundestagsabgeordneten sind Vielarbieter und – trotz des enormen Imageschadens, den ja eine Karriere als Politiker auch bedeuten kann – Überzeugungstäter. Sie sind die Manager unserer Interessen, sollten es zumindest sein. Topmanager, die auch Topgehälter erzielen dürfen. IMHO.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Olaf Scholz kam ich auf das Thema, als Olaf Scholz rhetorisch fragte – er fragt sowieso gerne rhetorisch, das nennt dann der kaum zu ertragene Tietjen “Scholz-o-mat”, das aber nur nebenbei -, wieviel denn ein Bundestagsabgeordneter, der ca. 500.000 250.000 Menschen pro Wahlkreis vertritt, verdienen sollte. “Einen Euro, pro Wähler, pro Monat”, war meine Antwort, da staunte selbst der gesottene Politiker, hatte wohl eine solche Antwort nicht erwartet. Ich stehe immer noch dazu, knüpfe aber ähnliche Bedingungen daran, wie s-w:

  • Streichen der Pensionsansprüche, Beihilfen und Übergangsgelder.
  • Verbot der Nebentätigkeit, bis zu acht Jahre (zwei Legislaturperioden sollten da reichen) nach der Abgeordnetentätigkeit.
  • Vollständige Finanzierung des Wahlkampfes, des Abgeordnetenbüros und anderer Leistungen, wie der eigenen Altersvorsorge, Krankenkasse und so fort.
  • Das wäre ein Salär, pardon Diät – das Wort fiel mir bei der Höhe nicht ein – von sechs drei Millionen Euro im Jahr.
    Das verdienen eben kleine CEO’s auch.

    Über die Einführung eines politischen Pay-Performance-Index liesse sich dann trefflich noch streiten – die Unabhängigkeit wäre dann auch nur der erste Schritt, die Abgeordneten wieder dem Filz der Parteien zu entreissen. Bei der Aussicht auf “sechs Millionen Euro x vier” wird Wahlkampf dann eben auch zur Investition und zu wahrem Wettbewerb. Toll. -via-

    Wenn die alte Tante SPD irrt …

    spdBeck.png

    … dann biegen sich die politischen Balken. Immernoch.
    Und gleichzeitig dreht sich ein großer Teil der alten Ostpolitiker im Grab um.

    Zwei Meldungen, die verdeutlichen, was ich meine:
    – BILD meldet heute, dass die Polen bei den Deutschen am unbeliebtesten sind (bisher nicht online)
    – Die SPD hofft – in Form ihres Leitwildebers Kurt Beck -, lt. Neue Züricher Zeitung, dass sich das Wehren gegen den amerikanischen Raketenschild bei den Wählern auszahlt. Eine Konfrontation, wie 2002 zwischen Schröder und Bush wird hier zumindest billigend in Kauf genommen. Die SPD konzentriert sich dabei traditionell auf Russland:

    Während Bundeskanzlerin Merkel einer Auseinandersetzung mit den USA wegen der Raketenabwehr aus dem Weg gehen möchte, sucht die SPD die Konfrontation.

    Ein fataler Fehler!

    Wenn es ein Land in Europa gibt, mit dem es so nötig gewesen wäre, wie beim Vorbild der Deutsch-Französischen-Aussöhnung vorzugehen, dann wäre das Polen gewesen.
    Der kalte Krieg hat das verhindert und nun fällt es den beteiligten EU-Nationen merkwürdig schwer, das Miteinander zu organisieren, zu normalisieren.

    Deutsche Sicherheitspolitik kann indes nicht ohne die enge Berücksichtigung der polnischen Interessen funktionieren, das sieht Angela Merkel vollkommen richtig. Nur eine enorme kommunikative Anstrengung in Europa kann den Wiederstand gegen diesen eigenartigen Schutzschirm wirksam formieren. Die SPD selbst schreibt hier von “Friedenssicherung durch Interessenausgleich”. Der sieht freilich anders aus, Herr Beck!

    Alle reflexartigen und taktischen Alleingänge schütten Spaltsalz in die noch immer offene europäische Wunde.

    Übrigens eine gute Gelegenheit, die Aussöhnung mit Polen zu intensivieren und über lange Zeit zu fördern. Immerhin ist Frankreich inzwischen das beliebteste EU-Land der Deutschen.

    Foto: SPD.de

    Continue reading “Wenn die alte Tante SPD irrt …”

    Live Earth – nun für alle singen

    383129167_2e87df0807_m.jpg

    Vielleicht ist das die wesentliche Unterscheidung zum Jahr 1985: diesmal gehts um uns alle.

    Diesmal besteht eben auch die Möglichkeit, dass alle, zumindest alle mit Internetanschluss, an diesem Klima-Kick-Off teilnehmen werden. Neben vielen Milliarden Menschen auch Popstars. Initiiert durch Al Gore. Vielleicht auch ein Wesensunterschied, das diesmal ein Politiker die Führung übernimmt.

    Continue reading “Live Earth – nun für alle singen”

    Tagesschau: Die Schere im Kopf der ARD

    Vielleicht liegt es daran, dass sich die Redakteure der ARD Tagesschau-Redaktion noch an Präsidentenbesuche erinnern, die immer gleichzeitig auch historisch bemerkenswerte Momente waren. Vielleicht ist auch der Druck zu hoch, Deutschland nach der tollen WM auch weiter nachhaltig schön zu präsentieren.
    Ich kann es mir nur mit solchen Motivationen erklären, dass die Berichterstattung über die Proteste in Stralsund gegen das Bush-Grillen so kurz und ärmlich ausgefallen sind.

    Aufgestossen ist mir bei dem Bericht der 20Uhr Tagesschau vor allem die Passage, in der ein PDS-Politiker, zwar noch sagen durfte, dass er etwas sagen darf, aber nicht noch gesendet wurde, was kritisches auf der Demo artikuliert wurde. Schade, einseitig und auch nicht wieder gut zu machen durch eine spätere Reportage.

    Continue reading “Tagesschau: Die Schere im Kopf der ARD”

    Panini 2.0

    Jeder der Paninibilder sammelt kennt das Dilemma, einige der wichtigsten Akteure sind einfach nicht vorhanden.
    Lehmann kann man inzwischen nachkaufen, Odonkor wenigstens nachdrucken. Um aber, wie Stefan vom ARD-Blog, das Panini-Album als Sanktionsinstrument zu nutzen, müssten alle fehlenden Argentinier – und vielleicht auch Italiener – nachgedruckt und eingeklebt werden – um sie dann als Strafe wieder herauszureißen.
    060702_2.jpg


    Prima, ein Paninialbum, das den Seelenzustand des Eigners und die aktuellen Entwicklungen des Turniers wiederspiegelt. Noch Jahrzehnte später, wenn es zum Autogrammtermin geht oder der Sohnemann am Lagerfeuer andächtig den väterlichen Geschichten lauscht. Das ist lebendig. “Panini 2.0” sozusagen.

    Übrigens, diese Meldung erstaunte mich doch auch, bei der technorati Recherche zu diesem Posting: Da wird das Paninikleben einem Politiker zum Verhängnis ,)

    Foto: ARD Blog

    Continue reading “Panini 2.0”

    “Und nun zurück in die angeschlossenen Funkhäuser”

    Transparency International kommuniziert. Und zwar mit dem unkreativ Weblog:

    Sehr geehrter Herr M,
    Sie wissen so gut wie ich, dass es in Deutschland Datenschutz gibt und Transparency hält sich an Gesetze. Wir sind durchaus offen für Kritik und wissen auch mit ihr umzugehen, aber die Fakten, auf denen Kritik beruht,
    müssen schon stimmen. Der Gesetzgeber hat Meinungsfreiheit Art. 5 GG einerseits und den Schutz des Persönlichkeitsrechts Art. 2 GG gegeneinander abgewogen. TI-D wird Personalangelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, auch wenn die Angelegenheit dann in einem anderen Licht erscheinen würde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dagmar S.

    Immerhin hat mich dieses Treiben und das Nachdenken über TI-D (Fachabkürzung für Transparency International-Deutschland; nehme ich an) auf diese Aktion aufmerksam gemacht: “Nebeneinkünfte Veröffentlichen”

    Das Online-Netzwerk Campact, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und LobbyControl starten eine Protestaktionen gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag angekündigte Aussetzung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Lammert begründet dies mit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von Bundestagsabgeordneten, obwohl diese juristisch keine aufschiebende Wirkung haben.

    Es wäre natürlich ähnlich naheliegend zu vermuten, dass die Verschiebung durch Herrn Lammers mit dieser Meldung des SPIEGEL etwas zu tun hätte:

    Bundestagspräsident Norbert Lammert erhält jährlich 25.000 Euro vom Energiekonzern RAG – zusätzlich zu den normalen Bezügen als Politiker. Es gebe da gar keine Interessenkonflikte, sagt Lammert. Dabei ist der Umgang mit dem Kohleunternehmen seit jeher ein Politikum.

    Der Frankophile sagt in solchem Fall: “honi soit qui mal y pense” und überlaßt seinen Lesern die Schlußfolgerung.

    Was für ein Glück, dass ich zwei Abgeordnete im Bundestag habe. Herrn Marcus Weinberg (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Fühlen Sie sich bitte angesprochen meine Herren.

    Continue reading ““Und nun zurück in die angeschlossenen Funkhäuser””