Rassismus trägt nicht immer Springerstiefel … @olafscholz

… sondern oft genug auch Uniform – das ist die erschreckende Botschaft dieser Video-Aktion auf Youtube: “Kampagne Institutioneller Rassismus – I Love Black People”

Menschen afrikanischer Herkunft sind öfter Opfer tödlicher Polizei-Gewalt als andere, verglichen zu ihrem Anteil an der Bevölkerung. Allein, ihre Lobby ist klein.
Love Newkirk, liebe Kollegin aus alten “VH-1”-Zeiten, rüttelt auf – und ihr solltet euch alle schütteln. Insbesondere Du, Olaf Scholz!

Abschiebe-Flughafen Hamburg

Flughafen Hamburg

Seit einem Jahr nun beobachtet eine Kommission die Abschiebung von Menschen aus Norddeutschland am Flughafen Hamburg und hat ihren ersten Bericht vorgelegt.

“Im ersten Jahresbericht werden vor allem vielerlei menschliche Härten beklagt. Betroffene würden zum Teil mittellos an den Flughafen gebracht und wüssten nicht, wie sie vom Zielflughafen an ihren tatsächlichen Bestimmungsort kommen sollen. Auch Krankheiten von Abzuschiebenden würden nicht immer genügend Beachtung finden. Familien würden getrennt oder es würden junge, gut integrierte Menschen abgeschoben.” – HA

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Hamburg-Altona Ort der Vielfalt Willkür

"Die Organisation und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionstagen, wie z.B. dem Tag der Toleranz am 16. November 2010, rundet unser Engagement als Ort der Vielfalt ab." - "Bürgermeister", Jürgen Warmke-Rose

Vielfalt, das Zusammenwirken von mannigfaltigen Erscheinungsformen in einer Gesellschaft ist ein hehres Ziel. Und unbedingte Voraussetzung für das Entfalten einer Gesellschaft in einer globalisierten Welt. Davon bin ich überzeugt. In meiner Heimat Altona bei Hamburg finde ich viele Beispiele für Vielfalt. In den Schulklassen meiner Tochter, bei Altona 93. Vordergründig dürfte mich die “Auszeichnung” der Bundesregierung für meine Heimatstadt also nicht wundern, sogar stolz dürfte man als bekennender Grundgesetzradikaler ein wenig sein. Allein, sie ist ein Muster ohne Wert.

Ich stelle mir vor, wie die Schirmherren (sic!) dieser Aktion, weiße volksdeutsche Heten dem Bezirksamtsleiter diese Plakette überreichen, und mir wird übel. Nicht wegen dieser Menschen, die mögen in ihrem Tun nichts Schlimmes finden. Sondern wegen der Betäubung, die mich erfasst, wenn ich an die perfide Praxis denke, mit der in Hamburg Menschen rechtsamtlich deportiert werden, die gerade versuchen ihr junges Leben aufzubauen. In einer Stadt, die immer noch völkisch argumentiert, wenn es um Bleiberechte und Perspektiven geht. Selbst bei Menschen, die offensichtlich integriert sind in diese Zivilgesellschaft. Junge Menschen, oft Jugendliche und Kinder. Wie Samir, Saikou, Kate oder Yesim.

Solange Hamburgs Dominanzgesellschaft nicht ernst macht mit der Vielfalt (und das lässt sich gut an den “Urteilen” der Härtefallkommission messen – denn nichts anderes sind sie, Todesurteile manchmal), bleibt eine solche Tafel eine Schande!

Samir für St. Pauli – für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht

“Weil Samir nur “geduldet” ist, darf er Hamburg nicht verlassen. Bei Auswärtsspielen braucht er eine Extra-Genehmigung. Wenn die Duldung endgültig abläuft, muss Samir innerhalb von wenigen Tagen in ein Flugzeug Richtung Aserbaidschan steigen.”

Aufgebracht und alarmiert durch einen Spiegel-Artikel habe ich mit meinem Blogposting und der Facebook Gruppe “St. Pauli für Samir” versucht zweierlei zu bewirken:

1. die mögliche Abschiebung von Samir zu verhindern
2. über eine Petition an die Hamburger Bürgerschaft eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Samir und seine Familie zu befördern

Erst mit Auskunft der Ausländerbehörde am 9.2. wurde offiziell erklärt, dass eine Abschiebung akut nicht bevorsteht – seine Duldung um ein weiteres halbes Jahr ausgesprochen wurde. Continue reading “Samir für St. Pauli – für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht”

Wahlkampf-Thema Integration – Fehlanzeige

Das Thema Integration hat uns den ganzen Herbst 2010 beschäftigt, vor allem die mutwillige und völkische Provokation eines Thilo Sarrazin. Geschimpft worden ist da von der etablierten Linken, der SPD und den Grünen. Und nun? Im Wahlkampf 2011 in Hamburg? Wo ist das Thema Integration hin? Wo finde ich Debatten um das Bleiberecht für Jugendliche in Hamburg, die ihre Namen, aktuell Samir, 2010 Kate und 2006 Yesim in Deportationslisten einer Weltstadt wiederfinden, die von einem GAL-Senat geführt wurde und höchst wahrscheinlich einer SPD-Machtübernahme sich gegenüber sieht.

Ich nehme da nichts wahr, kein Klarstellen integrationsfreundlicher Positionen, kein Reiben an dem dumpfen Rassismus eines Thilo Sarrazin, der sich in der Exekutionen politischen Willens, wie in der Hamburger Abschiebepolitik, ja manifestiert.

Einzig die Grüne Jugend und DIE LINKE positioniert sich deutlich – in Hamburg St. Pauli in diesen Tagen ein echtes Wähleranliegen – und für mich Wahlentscheidend!

„Das Bundesland Hamburg steht exemplarisch für die bundesweit inakzeptable Abschiebepolitik. In den vergangenen Monaten haben sich zwei Menschen in Hamburger Abschiebgefängnissen das Leben genommen. Auch die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Horst (Mecklenburg-Vorpommern), das von Hamburg als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, werfen ein bezeichnendes Licht auf die Asylpolitik unserer Stadt. Fehlender Zugang zu Bildungseinrichtungen, teilweise unzureichende medizinische Versorgung und vor allem die Nichtexistenz einer ordentlichen Rechtsberatung sind für uns untragbare Zustände.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen durch den Staat in die Illegalität getrieben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unterbringung der Hamburg zugeteilten Flüchtlingen im Lager Horst und kämpfen weiterhin für ein bedingungsloses Bleiberecht.“

Kate Amayo ist Deutschland

Kate Amayo soll abgeschoben werden. Aus einem Hamburg, dass Zugehörigkeit auch immer noch völkisch definiert, oder nach wirtschaftlicher Effizienz. Und gerade diese Betrachtung macht doppelt wütend, denn nach der reinen Lehre wäre die Ghanaerin, die an der Gesamtschule Horn ein Einserabitur absolvierte eine Spitzeninvestition.

Ich möchte lieber den Ahlhaus abschieben, dessen Stadtrecht ja auch fraglich erscheint, auf St. Pauli haben wir ihm schon mal “Hausverbot” erteilt. Kate Amayo dagegen muss bleiben – und Hamburg weltoffen!

Eiskaltes Dänemark

“Wir Juden in Dänemark sind fast alle Kinder oder Enkel von Flüchtlingen”, heißt es in einer Stellungnahme, “daher verstehen wir die Kälte und Hartherzigkeit nicht, wie hier von Dänemark Alte, Kranke und Kinder in eine Kriegssituation zurückgeschickt werden.”

So wehren sich dänische Juden gegen die eis-kalte Abschiebung irakischer Flüchtlinge aus Dänemark.
Ein Lehrstück für Solidarität, die keine religiösen Grenzen kennt.

Die Daten unserer Kinder

kinderWer in diesen Tagen in die USA reist, und sagen wir Hashid mit Vornamen heißt, der ahnt schon, was da über ihn im Hintergrund alles ausgetauscht wird, an Daten und Rastern, die über diese dann gelegt werden.

Für Hamburger Schüler gibt es seit ein paar Jahren das Zentrale Schülerregister, eine Datenbank ZSR* genannt, die alle Hamburger SchülerInnen erfassen soll. Vordergründig soll damit die Schulpflicht erfasst werden. Ein unangenehmer Nebeneffekt ist die Ringfahndung nach “illegalen” Kindern durch den Datenabgleich mit anderen Behörden, bspw. der Ausländerbehörde. Wohin das führen kann haben wir am Fall der Hamburger Schülerin Yesim gesehen, deren geplante Abschiebung Hamburger Bürger, gegen ihre Verwaltung, politisch gerade noch durchsetzen verhindern konnten.

Für diese Überwachungsorgie erhielt Senatorin Dinges-Diering 2007 den Big Brother Award.

An einer Schule befreundeter Eltern ist es mehrfach zu diesen Datenabgleichen zwischen staatlichen Stellen gekommen, ohne die Eltern vorher in geeigneter Weise zu informieren. Da kann man sich getrost hilflos fühlen in der eigenen Stadt. Verglichen und verstrickt in Verwaltungsmuster, ohne richtige Kontrolle. Ein Datenschutz-Gau.

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