Wahlkampf-Thema Integration – Fehlanzeige

Das Thema Integration hat uns den ganzen Herbst 2010 beschäftigt, vor allem die mutwillige und völkische Provokation eines Thilo Sarrazin. Geschimpft worden ist da von der etablierten Linken, der SPD und den Grünen. Und nun? Im Wahlkampf 2011 in Hamburg? Wo ist das Thema Integration hin? Wo finde ich Debatten um das Bleiberecht für Jugendliche in Hamburg, die ihre Namen, aktuell Samir, 2010 Kate und 2006 Yesim in Deportationslisten einer Weltstadt wiederfinden, die von einem GAL-Senat geführt wurde und höchst wahrscheinlich einer SPD-Machtübernahme sich gegenüber sieht.

Ich nehme da nichts wahr, kein Klarstellen integrationsfreundlicher Positionen, kein Reiben an dem dumpfen Rassismus eines Thilo Sarrazin, der sich in der Exekutionen politischen Willens, wie in der Hamburger Abschiebepolitik, ja manifestiert.

Einzig die Grüne Jugend und DIE LINKE positioniert sich deutlich – in Hamburg St. Pauli in diesen Tagen ein echtes Wähleranliegen – und für mich Wahlentscheidend!

„Das Bundesland Hamburg steht exemplarisch für die bundesweit inakzeptable Abschiebepolitik. In den vergangenen Monaten haben sich zwei Menschen in Hamburger Abschiebgefängnissen das Leben genommen. Auch die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Horst (Mecklenburg-Vorpommern), das von Hamburg als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, werfen ein bezeichnendes Licht auf die Asylpolitik unserer Stadt. Fehlender Zugang zu Bildungseinrichtungen, teilweise unzureichende medizinische Versorgung und vor allem die Nichtexistenz einer ordentlichen Rechtsberatung sind für uns untragbare Zustände.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen durch den Staat in die Illegalität getrieben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unterbringung der Hamburg zugeteilten Flüchtlingen im Lager Horst und kämpfen weiterhin für ein bedingungsloses Bleiberecht.“

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