Replik auf Innensenator Michael Neumann: “Gewalt & Extremismus geht gar nicht” #Polizei #Hamburg

Polizeieinsatz Nazidemo Hamburg (Quelle Youtube)
Foto: Polizeieinsatz Nazidemo Hamburg (Quelle Youtube)

“Mich macht es wütend und traurig, dass Gewalt- und Straftäter unter Polizistinnen und Polizisten Bürger angreifen und verletzen, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere friedliche Gesellschaft einsetzen, uns schützen!”, Innensenator Michael Neumann in einem Blogpost zum Nazi-Demo-Debakel. Wobei ich das Zitat insofern verändert und ergänzt habe, dass es für einen Diskurs taugt (kursiv):

Herr Neumann, anerkennen Sie endlich, dass ihre Polizei ein massives Gewaltproblem in seinen Reihen hat! Spätestens seit den Untersuchungen zum Schweinske Cup sollte auch Ihnen klar sein, dass große Teile der Hamburger Sicherheitsbehörden so fahrlässig mit dem Gewaltmonopol umgehen, dass es ihnen zu entziehen geboten wäre. Missbraucht die Polizei das von uns, dem Souverän eingeräumte Monopol zerbricht nämlich etwas der Demokratie wesenhaftes. Sie wollten damals an ihren Taten gemessen werden … stattdessen polemisieren Sie populistisch gegen Bürger, die sich nicht nur den Nazis entgegen stellen, sondern sich auch noch von der Polizei “rabiat” schikanieren lassen mussten.

Auf Ihren Schlussabsatz können wir uns dann gerne einigen, wenn dieser Senat endlich anerkennt, dass es diese aktiven Bürger sind, die trotz massiver Polizei-Gewalt friedlich geblieben sind:

Aber auch Anwohnerinnen und Anwohner, die friedlich ihren Widerstand gegen Nazis gezeigt haben, gleichzeitig immer wieder auf Gewaltfreiheit gesetzt haben, haben meinen Respekt und meine Anerkennung. So zeigt man Neonazis und Rechtsextremisten die Überlegenheit und Stärke von Demokratie und Rechtsstaat. Das war Hamburger Bürgersinn im besten Sinne!

Ich war am Sonnabend mit meiner Tochter auf dem Rathausmarkt. Ich wäre mit ihr auch nach Wandsbek gegangen, hätte ich nicht damit rechnen müssen, dass Polizisten ihr Gewaltmonopol auch ggü Kindern “ausüben”, unndifferenziert zuschlagen und sprayen. Mit Ihrem Blogpost aus der Politbüro-Retorte und dem tatsächlichen Handeln der Polizisten haben Sie noch mehr Bürgern den Glauben an die Verfassungstreue vieler Beamte genommen. Verfolgen Sie endlich Straftaten und Beugung von Bürgerrechten konsequent! Beschließen Sie die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, damit die Prügelbuben unter ihnen nicht mehr in meinem Namen zuschlagen dürfen.

2 Replies

  • ich war am samstag in wandsbek fast in der ersten reihe dabei. leider musste ich miterleben, dass die polizei oft relativ grundlos und aus meiner sicht nicht nachvollziehbaren gründen zum pfefferspray gegriffen hat – allerdings nicht nur hamburger polizistinnen, sondern auch beamte aus den anderen bundesländern, die im einsatz waren.

    leider habe ich aber auch erleben müssen, wie irgendwelche idioten autos von anwohnern anzündeten, die zufällig im weg standen.

    als normaler demonstrant, der einfach nur auf der strasse war, um sich der nazidemo in den weg zu stellen, fühlte ich mich leider durch den massiven polizeieinsatz eher bedroht als beschützt.

    • “als normaler demonstrant, der einfach nur auf der strasse war, um sich der nazidemo in den weg zu stellen, fühlte ich mich leider durch den massiven polizeieinsatz eher bedroht als beschützt” – so geht das bspw. Obdachlosen, Migranten-Kids und Fussballfans andauernd. Irgendwie die gute Nachricht bei all den schlimmen Häufungen von Polizeiwillkür und -gewalt, dass auch sie inzwischen in der “Mitte der Gesellschaft” angekommen ist. Höchste Zeit für die Politik, ihre Arbeit zu tun!

      Michael Neumann, so fürchte ich, wird nichts anderes übrig bleiben, als zurückzutreten. Spätestens seit seinem Blogpost von heute hat er sich als Bewahrer von Brügerrechten, für die nicht zuletzt Sozialdemokraten sich haben zusammenschlagen lassen, disqualifiziert, imho.

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