Begeht, belegt und betanzt öffentlichen Raum, denn es ist unser Recht #Hamburg #GG

Es ist überfällig, dass sich zu dem Thema “Ausgrenzung von Obdachlosen” endlich auch Grundrechtler zu Wort melden.

Das ist nämlich die eigentliche Bedrohung für unsere Gesellschaftsordnung, die manchmal noch vom Grundgesetz geschützt scheint, obwohl sie es immer sein sollte. In der veröffentlichten Diskussion um den Schreiber-Zaun um die Kersten-Miles-Brücke in Hamburg zeigt sich dasselbe gefährliche Tun, wie bspw. bei Platzverweisen während Fussballspielen am Millerntor. Exekutive Stellen sortieren Menschengruppen aus, denen sie dann willkürlich Grundrechte verweigern. Das wird dann nicht geahndet, und noch weniger diskutiert.

‘Das Grundrecht auf freie Entfaltung – Artikel 2 des Grundgesetzes – “garantiert” auch den “Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen”. Betrachtet man das Übernachten unter der Brücke in diesem Sinne als “widmungsgemäße Nutzung im Gemeingebrauch stehender Sachen”, genießt es den Schutz des Grundgesetzes.’ Grundrechtler Horst in der taz

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